letzte Änderung vom 1. Dezember 2024 von Buntes Pinneberg
Politikverdrossenheit, antidemokratische Äußerungen, Hetze gegen queere Personen, Menschen mit Migrationshintergrund oder einer bestimmten Religionszugehörigkeit, Rechtsruck!
Was können wir tun?
Eine Möglichkeit, ins Gespräch zu kommen, Vorurteile abzubauen, sich politisch zu beteiligen, ist ein Bürgerrat.
Ein Bürgerrat ist ein urdemokratisches Instrument. Zufällig ausgeloste Menschen diskutieren über ein Thema, lassen sich von Experten beraten und sprechen Empfehlungen für die Politik aus.
Vielleicht habt ihr von den bislang auf Bundesebene tagenden Bürgerräten schon gehört? Einer – initiiert von „Mehr Demokratie e.V.” – beschäftigte sich im Jahr 2022 mit dem Thema Klima. Ein anderer – beauftragt vom Bundestag – tagte im Jahr 2023 zum Thema Ernährung.
Nun haben „Mehr Demokratie e.V.“ und „BürgerBegehren Klimaschutz e.V.“ das Modellprojekt „Klima trifft Kommune” auf den Weg gebracht, das sie organisatorisch begleiten und finanziell unterstützen. Damit braucht die Stadt lediglich die Räumlichkeiten und das Catering bereit zu stellen und spart so erhebliche Kosten.
Da wir alle, insbesondere die Kommunen, in Bezug auf Klimaschutz vor großen Herausforderungen stehen, ist es wichtig, möglichst viele Menschen in den Diskussions- und Entwicklungsprozess mit einzubeziehen. Oft werden Klimaschutzmaßnahmen unterschiedlich beurteilt. Wichtig wäre, eine breite Zustimmung der Bevölkerung zu erreichen. Das Projekt kombiniert losbasierte Bürgerbeteiligung mit einer direkt-demokratischen Abstimmung, einen Bürgerrat mit einem Ratsreferendum.
So ist das Vorgehen:
Zunächst beschließt die Ratsversammlung Pinneberg die Einrichtung eines Bürgerrats, der sich mit dem Thema Klimaschutz und /oder Klimaanpassung befasst. Der Bürgerrat spricht mehrere Empfehlungen aus, von denen die Ratsversammlung zwei oder drei auswählt. Diese werden den Bürger:innen Pinnebergs als Ratsreferendum gemeinsam zur Entscheidung vorgelegt. Das Ergebnis ist verbindlich und muss von der Ratsversammlung beziehungsweise der Verwaltung der Stadt umgesetzt werden.
Pinneberg wird eine der vier Modellkommunen in Deutschland sein, da die Ratsversammlung am 10.10. 24 mehrheitlich beschlossen hat, dass ein kommunaler Bürgerrat im ersten Halbjahr 2025 tagen soll.
Welch ein Erfolg für die Demokratie in Pinneberg!
Buntes Pinneberg hat sich intensiv für die Entstehung eines Bürgerrats eingesetzt und begrüßt den Ratsbeschluss ausdrücklich! Wir sind gespannt auf das Ratsreferendum.
Unter dem folgenden Link findet ihr den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Wählergemeinschaft Buntes Pinneberg:
Antrag für die Ratsversammlung zur Einrichtung eines Bürgerrats
