letzte Änderung vom 7. Oktober 2024 von Karsten Kreißler
Pressemitteilung
Pinneberg, 07. Oktober 2024 – Die Wählergemeinschaft Buntes Pinneberg äußert scharfe Kritik an der jüngsten Entscheidung der Ratsversammlung die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen bei den Stadtwerken Südholstein erheblich einzuschränken. Trotz der Unterstützung unserer Wählergemeinschaft für den Erhalt der jahrzehntelang erfolgreich praktizierten Mitbestimmung, wurde die Änderung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, die eine Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte zur Folge hat. Für den Erhalt der Mitbestimmung stimmten auch die Fraktionen der SPD und der FDP. Gegen den Erhalt der bisherigen Mitbestimmung setzten sich hingegen die Fraktionen der CDU und der Grünen mit ihrer Mehrheit durch.
Die Hauptkritikpunkte der Wählergemeinschaft Buntes Pinneberg lauten
1. Aushebelung der betrieblichen Mitbestimmung
Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages entzieht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Recht, ihre Vertreter in den Aufsichtsrat selbst zu wählen. Stattdessen sollen diese durch die eigentlich unbeteiligte Stadtverwaltung ausgewählt und dann nur noch formal durch die Ratsversammlung bestätigt werden. Dies ist aus Sicht der Arbeitnehmerschaft absurd, da die Stadtverwaltung weder inhaltlich qualifiziert noch rechtlich befugt ist, geeignete Personen für den Aufsichtsrat auszuwählen. Es gibt weder Kriterien für diesen Auswahlprozess noch ist verhinderbar, dass die Geschäftsführung der Stadtwerke Südholstein einen Einfluss auf diesen Auswahlprozess hat. Diese Änderung schwächt somit die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erheblich.
2. Verbesserung der Position des Minderheitenanteilseigners
Die Änderung des Gesellschaftsvertrages verbessert die Position der Stadt Tornesch gegenüber der Stadt Pinneberg. Durch die Einführung des Begriffs der “Einvernehmlichkeit” wird die Auswahl dieser beiden Aufsichtsräte politisiert, was Tornesch möglicherweise ein indirektes Bestimmungsrecht für ein weiteres Aufsichtsratsmitglied einräumt. Dies widerspricht den bisherigen Vereinbarungen zwischen den beiden Städten im Rahmen der Fusion.
3. Gefahr erneuter Konflikte
Erst vor wenigen Jahren gab es bereits erhebliche Konflikte zwischen der Arbeitnehmerschaft und der früheren Geschäftsführung der Stadtwerke Pinneberg – der Vorgängerorganisation der Stadtwerke Südholstein. Die hastige Durchsetzung der jetzigen Änderungen – über den Kopf der Arbeitnehmerschaft hinweg – könnte alte Wunden wieder aufbrechen und erneut zu negativen Schlagzeilen führen.
Die Forderung der Wählergemeinschaft Buntes Pinneberg lautet
Die Wählergemeinschaft Buntes Pinneberg fordert die Pinneberger Fraktionen der CDU und der Grünen sowie die Vertreter der Stadt Tornesch auf, die Entscheidung zu überdenken und die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wiederherzustellen. Nur durch eine faire und transparente Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann eine effektive Kontrolle der Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat gewährleistet werden.
